Die schleichende Einführung von Agenda 21 mittels „Soft Law“ auch in Rödermark (Auszug aus einem Artikel von fassadenkratzer.wordpress.com)

Agenda 21 ist schon 1992 in Rio beschlossen worden, aber in der medialen und politischen Öffentlichkeit hört man so gut wie nie von ihr. Man hört von „Nachhaltigkeit“. Kinder lernen über Thomas und seine Freunde von den UN Nachhaltigkeitszielen, natürlich auch hier ohne die Zustimmung der Eltern eingeholt zu haben. Es gibt keine Debatte, die Bevölkerung wird nicht gefragt, ob sie Agenda 21 zustimmt oder nicht. Aber sie bekommt ihre Auswirkungen in allen Industrie-Nationen in den letzten Jahren deutlich zu spüren. Hier nun wie die Agenda 21 (jetzt 2030) schleichend eingeführt worden ist und weiterhin wird, wenn sie nicht auf breiter Fron gestoppt wird. Auf dem selben Weg übrigens wie nun auch der Migrationspakt  – für die Bevölkerungen recht harmlos daherkommend – schleichend eingeführt. Daher Vorsicht!

Hier nun der Auszug über die Anwendung von „Soft Law“ aus dem Artikel von Fassadenkratzer mit dem Titel „Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit„:

In Wikipedia heißt es dazu:

„Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert. …

Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z. B. der Resolutionen der UN-Generalversammlung, aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen können diese als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen. Entsprechend entstand v. a. in den späten 60er Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weiter gehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte.

Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem rechtserzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten (Erga-omnes-Wirkung) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismäßig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur Auslegung des zwingenden Völkerrechts herangezogen.“

FASSADENKRATZER

Der geplante „Globale Pakt für Migration“ der UNO soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Dies ist in einem vorigen Artikel beschrieben worden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich.

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