Kompetenzüberschreitung einer Stadtverwaltung

Man kann sich sicherlich lange darüber streiten, welche Aufgaben in welchem Umfang eine Stadtverwaltung für eine Bevölkerung übernehmen soll. Leichter erscheint mir die Antwort auf die Frage, ab welchem Punkt eine Stadtverwaltung ihre Kompetenzen eindeutig überschreitet. Sie überschreitet ihre Kompetenzen dann, wenn sie ihre Neutralität aufgibt.

1.) Die Stadt tritt als quasi-privater Unternehmer auf.
Der Rödermärker Rodau-Markt ist so ein Beispiel. Hier hat die Stadt unter Ausnutzung von Fördergeldern als Unternehmer gehandelt. Die Händler, die auf dem Rodau-Markt verkaufen, bzw. deren Waren, stehen in Konkurrenz zu allen anderen ähnlich gearteten Geschäften in Rödermark. Die Stadt hat in diesem Fall ihre Neutralität aufgegeben, weil sie nicht nur ihre Verwaltungs- und Aufsichtspflichten wahrgenommen hat, sondern im Rahmen des Förderprogrammes „Stadtumbau Hessen“ einen von ihr ausgewählten Teil der Rödermärker Wirtschaft mit Geld und Wissen versorgt hat.

Erst recht tritt eine Stadt als quasi-privater Unternehmer auf, wenn sie Grundstücke und Anwesen aufkauft, z. B. für sozialen Wohnungsbau. Die Stadt soll Wohnungsbau den Wohnunternehmern überlassen. Leider ist die Ansicht weit verbreitet, dass private Unternehmer aufgrund ihrer Profitinteressen, an hohen Mieten schuld sind. Also ob die sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit vollstopfen wollten. Aber auch ein staatlicher Unternehmer kann nicht dafür garantieren, dass seine Bewirtschaftung dafür sorgt, dass die Kosten niedrig bleiben. Im Gegenteil, alle Indikatoren zeigen an, dass staatliche Unternehmer ineffizient wirtschaften.

2.) Die Stadt tritt als ideologischer Erzieher auf
Ist die Trennlinie zwischen ‚Stadt als Behörde‘ und ‚Stadt als quasi-privater Unternehmer‘ teils in einer Grauzone, ist die Trennlinie zwischen ‚Stadt als Behörde‘ und ‚Stadt als ideologischer Erzieher‘ um einiges klarer sichtbar. Ideologische Erziehung ist eindeutig nicht neutral, die Stadt versucht die gerade modernen politischen Ansichten unter Ausschluß gegenläufiger Positionen zu verbreiten. Die Erziehung findet bereits im Kindergarten statt, wahrscheinlich an den Eltern vorbei, denn die Richtigkeit der eigenen Sicht wird als uneingeschränkt richtig angesehen, also wird wohl keiner der Eltern ernstlich dagegen sein können. Das ist natürlich nicht der Fall, die Sicht der Stadt ist notwendigerweise einseitig. Überdies ist es falsch, Steuergelder für die Verbreitung von Meinungen, Ansichten, Moden zu verwenden. Die Stadt soll sich überhaupt keiner ideologischen Erziehung ermächtigen, egal welche Partei oder welcher politische Zeitgeist gerade dran ist. Politische Meinungsbildung ist etwas, was eine staatliche Einrichtung nur schwer liefern kann, sieht man ja auch am gegenwärtigen deutschen zwangsfinanzierten Rundfunksystem, dass vor wenig zurückschreckt, um den ungeliebten politischen Gegner fertigzumachen. „Wir“ und „Demokratie“ und „Wissenschaft“ sieht schon ein wenig anders aus, als das, was uns medial und politisch derzeit so geboten wird.

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