Die Rattenfänger in Jügesheim

Neulich in Rodgau-Jügesheim an der S-Bahnhaltestelle einige dieser Aufkleber gesichtet:

Soll ich jetzt glauben, dass diese Aufkleber von Kindern angefertigt worden sind, und dass diese Kinder nicht von Erwachsenen dazu angestiftet werden, Druck auf die Bevölkerung ausüben zu können? Greta Thunberg ist auch keine massenmediale Inszenierung der Dekarbonisierer und Entvölkerer, die ihrer Agenda 21/2030 gemäß alles tun, um die Menschen vom Arbeiten und Leben abzuhalten. Energiearmut. Bloß alle Frauen in Arbeit bekommen und ihnen einreden, dass Kinder die Quelle der mengenmäßig größten CO2-Emissionen sind. Bloß Männer und Frauen gegenseitig aufhetzen. Da erscheint es nur logisch, dass der nächste Schritt ist, die Kinder gegen die Eltern aufzuhetzen. Von daher ist es gleich, ob die Aufkleber in Jügesheim und sonstwo von Erwachsenen gestaltet, hergestellt und verteilt worden sind, oder von Kindern/Jugendlichen. Der Punkt ist, dass die durchpolitisierung aller Lebensbereiche nun verstärkt die Kinder erreicht.

Und ja, ich gehöre zu den Erwachsenen, die den „Klimaaktivismus“ einer Greta und eines Felix Finkbeiner, als er noch ein Kind gewesen ist, und aller anderen Kinder, die von Erwachsenen für deren fadenscheinige Zwecke benutzt werden, als Kindesmißbrauch gewertet werden könnte. Wenn es nicht den Anschein machen würde, dass nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk und ein erheblicher Teil der Mainstreammedien und die Universitäten systemtreu sind, sondern auch die Gerichtsbarkeit, müßte man eigentlich ein Verfahren wegen Kindesmißbrauchs einleiten.

Klima, Überbevölkerung, Agenda 21 smarte Städte, 5G

Damit wäre das ganze Grünpolitische Gerede nur ein Ablenkungsmanöver für die gezielte extremlandwirtschaftliche Zerstörung der Welt zugunsten einer kommunistischen Utopie mit extrem vielen Menschen.

aus: Soll die Klimadiskussion von der Überbevölkerung ablenken?

Eine weitere menschliche Erfindung dürfte noch viele Schwierigkeiten bereiten, wenn man den Ausführungen der Wissenschaftler des Environmental Health Trust zu 5G zuhört. Der Techno-Utopie zufolge sollen ja so ziemlich alle technischen Geräte miteinander funken, was Dauer-Mikrowelle für Mensch, Tier, Pflanzen wäre. Die Warnungen gegen 5G sind zuhauf, sie gehen von wissenschaftlich-nüchtern bis christlich-endzeitlich. Der 5G Space Appeal gehört zur wissenschaftlich-nüchternen, wenn auch eindringlich warnenden Variante.

Ironischerweise gehört 5G-Technologie zu einem wesentlichen Teil der „Smart Cities“, die die Antwort auf den Klimawandel sein soll. Natürlich würde so eine smarte Stadt auch viel sozialer und gerechter sein, friedlicher. Nachhaltiger. Das übliche Agenda 21/2030/Vision 2050-Geblubber.

Passt aber auch eher in die Sparte „kommunistische Utopie“, weil in den Smart Cities alle und alles per Technologie miteinander verknüpft würden. Manche sprechen davon, dass in den Smart Cities der Regierungs-Technokraten-Traum aufgeht, dass eine handvoll Leute die gesamte Bevölkerung kontrollieren und lenken können, indem alles Volk technologisch im hivemind vereint wird, und so das Kollektiv endlich perfekt verwirklicht werden kann. Soziale Gängelung (social engineering), die dann aber niemandem mehr auffällt, wenn sich die virtuelle Realität perfekt über die natürliche Wahrnehmung der Menschen gelegt hat. Naja.

Man muß aber auch sagen, dass die Ideen und Fantasien der Technokraten und Singularitätsvisionäre wenig Fundament in der Realität haben, und damit auch die Smart City-Utopie wenig mehr als eine Fantasie ist, die allerdings besonders in CGI-lastigen Filmen sehr realistisch und in einer recht nahen Zukunft unvermeidbar kommend dargestellt wird. Nicht, dass es nicht mit den momentan zur Verfügung stehenden Technologien nicht schon möglich ist, die Bevölkerung zu überwachen und zu gängeln. Nicht, dass das nicht bereits im Machen wäre.

Diesel-Fahrverbote sind erst der Anfang vom Ende des guten Lebens

Geschönte Sprache bei der FAZ:

Im Angesicht der drohenden Dieselverbote werden Fahrräder zunehmend attraktiver für den Stadtverkehr. In Darmstadt will man deswegen nun neue Verkehrsregeln für Radler testen.

Die Zusammenfassung des Artikels im RSS-Feeds „Rhein-Main“

Weil Fahrradfahren und der ÖPNV auch so attraktiv sind, vor allem, wenn man per Verbot gezwungen wird, das Rad zu nehmen oder den Bus, damit man noch zur Arbeit kommt. Die Agenda 21/2030/Vision 2050-Dekarbonisierung wird uns noch viel teurer zu stehen kommen, als es jetzt bereits ansatzweise erkennbar ist. Prognose: nicht mehr all zu lange, und auch in Deutschland wird die durch die Agenda 21/2030/Vision 2050-Dekarbonisierung verursachte Energiearmut wird sich auf ein Niveau verschlimmern, so dass wir hier auch so etwas wie Gelbwesten-Proteste bekommen werden. Natürlich denken diese Leute, angestachelt durch linke Dauer-Propaganda, dass die Ökonomie an sich der Teufel selbst ist, und nehmen dann auch keine große Rücksicht mehr auf das Besitztum anderer, siehe die zerschmissenen Scheiben und die zerdepperten, verbrannten Autos in Paris, Frankreich.

Eine tolle Entwicklung, dank Nachhaltigkeits-Sozialismus!

Künstliche Nachfrage für Räder und ÖPNV schaffen

Ein großes Ziel der globalen und lokalen Vereinten Nationen und ihren Agenden 21/2030 und Vision 2050 ist die Leute aus ihren Autos rauszuholen und auf Räder und in den ÖPNV zu packen. Aber selbst die grünen Aktivisten und Klimamanager und so weiter besitzen und nutzen Autos, denn auch sie, wie die meisten anderen der Bevölkerung erkennen, dass das eigene Autos um einiges besser ist, als ein Fahrrad und der ÖPNV es jemals sein werden. Daran werden auch eine verbesserte, smarte Nutzung von ÖPNV-Smartphone-Apps nichts ändern.

Jedenfalls, da die breite Bevölkerung den Plänen der Vereinten Nationen widerstrebt, muß die Bevölkerung natürlich langsam aber sicher auf die Nachhaltigkeitsziele eingestimmt und auf Linie gebracht werden. Eine Strategie ist tagtäglich über sämtliche vom Staat kontrollierte Medien vor dem Öko-Kollaps zu warnen und Nachhaltigkeit als einzige Lösung anzupreisen. Eine andere Strategie ist eine künstliche Nachfrage nach „nachhaltiger Mobilität“ zu schaffen, damit die gewünschten Lösungen günstiger, effizienter, nützlicher und vor allem nachhaltiger erscheinen. Und das geht so:

  • Fossile Treibstoffe verteuern
  • Parkplätze wegnehmen
  • den Kauf von Fahrrädern und den ÖPNV staatlich subventionieren
  • auto-freie Zonen schaffen
  • Diesel-Verbote
  • das ÖPNV-Angebot auf ein lächerliches Maß ausweiten (immer mehr Haltestellen und immer mehr Busse und Bahnen fahren lassen, gleichzeitig die Preise künstlich niedrig halten)
  • die Schaffung einer Infrastruktur für den Radverkehr auf Steuerzahlerkosten
  • die Schaffung einer Sharing-Economy (Mietautos und Mietfahrräder)
  • und natürlich die zig Werbeaktionen von eigens für diesen Zweck eingestellten Klimamanagern, die dann u. A. den Kindern im Kindergarten Angst vor der Klimakatastrophe machen und Nachhaltigkeit als einzige Lösung vorstellen, auch wenn deren Eltern keine staatliche Propaganda für ihre Kinder wünschen

Ein paar der Punkte in der Liste erscheinen auch mir sinnvoll, z. B. habe ich nichts gegen die Schaffung einer Infrastruktur, die eigens für Radfahrer gedacht ist und ich sehe auch die Vorteile von Mietautos und Mietfahrrädern für arme Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, aber mal schnell wohin fahren müssen. Man muß den Kontext betrachten, in dem diese Änderungen vorangetrieben werden. Leider sind die staatlich geförderten Gestalter der Nationalökonomien (mit dem Ziel der Zusammenführung in eine vereinte Weltökonomie) dabei jegliche Anreize wegzunehmen, um sich aus der Armut herauszuarbeiten, weil sich kaum noch etwas lohnt, weil es ewig dauert, sich aus der Armut herauszuarbeiten. (Da ist es nur zu verständlich, wenn viele Menschen den Mut verlieren, und inaktiv werden. Der Sozialstaat als Teil dieser neuen Weltökonomie ist eine weitere höchst ineffiziente Zumutung, die schleunigst abgeschafft werden muß.)

Das die offiziellen, staatlich geforderten und geförderten Lösungen nicht
günstiger, effizienter, nützlicher und vor allem nachhaltiger sind, sondern vor allem teuer, bedrohlich, ineffizient und nicht nachhaltig, sieht man an der Qualität der Lösungen und an der wachsenden Armut (Energiearmut) von immer mehr Menschen. Die offiziellen Lösungen nutzen vor allem denjenigen, die sie verkaufen. Die Forderungen müssen daher lauten:

  • weg mit der staatlichen Förderung
  • weg mit der Pflicht, die offiziellen Lösungen, umsetzen zu müssen
  • Lösungen auf ganz normalen, profit-orientierten Märkten suchen und finden lassen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

IDIC und Klimaschutz

IDIC. Auf Deutsch: UMUK, Unendliche Mannigfaltigkeit in unendlicher Kombination. Wir hören Dr. Miranda Jones in der Episode „Is There in Truth No Beauty?“ zu Mr. Spock sagen: „Die Herrlichkeit der Schöpfung ist in ihrer unendlichen Vielfalt“, worauf Mr. Spock ergänzt: „Und in den Weisen, wie sich unsere Unterschiede kombinieren, um Bedeutung und Schönheit zu kreieren.“ (Klingt im Original nicht so klobig.)

Und was hat das nun mit Klimaschutz zu tun? Ganz einfach, zum einen haben die sogenannten Klimaschützer weltweit immer nur die selben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, und wie bereits bekannt, sind deren Antworten alle sehr kostspielig, ineffizient, gar nicht so nachhaltig, umwelt-, klimaschützerisch wie großmundig angekündigt; nein, vielmehr sind die Aktionen für die Massen mehr Zumutung als nützlich, für eine wachsende Zahl sogar lebensbedrohlich, siehe das Stichwort „Energiearmut“, welches paradoxerweise auch in den reichen Industrieländern für wachsende Not sorgt.

Zum anderen lese ich im Buch „Population Bombed! Exploding the Link Between Overpopulation and Climate Change“ (Zitat aus dem E-Buch unten) davon, dass die Daten darauf hinweisen, dass eine steigende Zahl an Menschen auf der Erde und ein steigernder Verbrauch fossiler Brennstoffe und die damit verbundenen Möglichkeiten, Technologie mit Energie zu versorgen, nicht nur zu einem besseren Leben für die Menschen führt, sondern auch zu einer geringeren Belastung für Ressourcen, Umwelt und eben auch für das Klima.

Denn: sind mehr Menschen mit mehr unterschiedlichen Fähigkeiten auf der Welt, dann erhöhen sich die kombinatorischen Möglichkeiten. Je mehr Menschen, desto feiner und verästelter können auch die Fähigkeiten werden. Es heißt, dass Überspezialisierung den Nachteil hat, dass der Einzelne größere Schwierigkeiten hat, Arbeit zu finden, während jemand mit weniger speziellen Fähigkeiten, leichter Arbeit finden kann; der Berufskraftfahrer kann sich in einigen unterschiedlichen Branchen um Arbeit bewerben, während jemand, der beispielsweise in einer Fabrik eine Funktion hat, die ausschließlich in dieser Fabrik nachgefragt ist, vielleicht aus einer internen Entwicklung heraus, sich gar nicht erst in anderen Fabriken bewerben bräuchte. Ein interessantes Argument, auf der anderen Seite obliegt es jedem selbst, für eine breite Basis an allgemein nützlichen Fähigkeiten zu sorgen, auf der dann eine ebenso breite Verästelung und Verfeinerung herausgebildet werden kann. Das ist eben auch ein Aspekt der „Herrlichkeit der Schöpfung in ihrer unendlichen Vielfalt“. Die eigenverantwortliche, lebenslange Weiterbildung. Kreativität.

Und selbstverständlich ist Freiheit auch ein wichtiger, sehr wichtiger Aspekt, eine lebenswichtige Grundlage, denn Vielfalt kann sich nur in Freiheit ausbilden. Das ist eines der wichtigsten Argumente gegen die stattfindenden Versuche der globalen Zentralisierung, die uns sehr offensichtlich eine globale Zentral- und vermutlich auch durch „smarte“ KI durchgesetzte Kommandowirtschaft bescheren wird, wenn wir nicht früh genug begreifen, dass dieser Weg nur nachhaltig Schaden verursacht.

‚Unendliche Mannigfaltigkeit in unendlicher Kombination‘ und der sozialistische Geist vertragen sich nicht. Der sozialistische Geist wird immer versuchen den Willen des Individuums für den angeblichen Nutzen der Gemeinschaft, für das Gemeinwohl des Kollektivs zu brechen. Daher kann die auf Hochtouren betriebene weltweite Sozialisierung des Einheitsmenschen in einem immer dichter werdenden Netz an Gesetzen, Vorschriften, Beobachtung, Bevormundung und der damit drohenden Lahmlegung jeglicher individueller Initiative, jeglichem Erfindungsgeist abseits der für das Kollektiv als gut erachteten Maßstäbe, jedem eigenen Willen zur Kontaktaufnahme und langwierigem Verbinden mit Anderen, die dem eigenen Projekt nützlich sind, besser zur Katastrophe führen, als der Mensch in Freiheit und Zwanglosigkeit.

Daher: Freiheit in Verantwortung und Nein zu jeglichem Sozialismus!

Das oben erwähnte Zitat aus dem E-Buch:

In Chapter 4 we explain how a significantly larger human population came to enjoy a higher standard of living while improving the state of its environment. This counterintuitive outcome arose as a result of the globalization of human economic activities and its ever more minute division of labour, which in turn made possible a near endless stream of technological advances that delivered more efficient use of a broader range of materials and the development of valuable by-products out of polluting production residuals.
These processes are further illustrated with more detailed case studies of past carbon fuel developments. By using these fuels increasingly more efficiently, humanity ascended the energy ladder into a world of steam power, mass electrification, advanced materials, high-speed travel and communications, sanitation, domestic refrigeration, and instant communications, in the process reducing both human pressures on biodiversity and polluting emissions.

Position 201 von 4905; Desrochers, Pierre. Population Bombed!: Exploding the Link Between Overpopulation and Climate Change . The Global Warming Policy Foundation. Kindle-Version.

Tipp: Die Strompaten helfen

Bei diesem Abendessen kamen wir auf die Idee helfen zu wollen. Die Frage die sich uns stellte ist das berühmte Wie gewesen. Die Politik würden wir nicht ändern können, der neue Koalitionsvertrag beweist es. Helfen als Bürgeraufgabe, wir kamen auf die Idee einen Verein zu gründen der es sich zur Aufgabe macht Menschen zu helfen die keine Hilfe vom Amt beantragen möchten, aber dennoch Unterstützung benötigen. Unterstützung für einen neuen Kühlschrank, weil der alte Kühlschrank zuviel Strom verbraucht. Es ist einfach zu helfen, wenn sich viele helfende Hände zusammentun.


Wir haben, nun ein Jahr später, die Idee umgesetzt und uns entschlossen, mit den Strompaten Deutschland einen Verein zu gründen der genau dies tut. Wir möchten als Verein Mitglieder gewinnen die sich bereiterklären unser Ziel Menschen die Unterstützung benötigen, bei der Beschaffung neuer elektrischer Geräte, bei der Begleichung der Stromrechnung oder einfach nur beim Wechsel des Stromanbieters zu unterstützen.


Wir suchen Organistionen, Firmen und Menschen die mit einer Spende die Strompaten unterstützen und so dafür sorgen, dass Strom kein Luxus wird. Es darf nämlich nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland Strom zu einem Luxusgut wird.

Link zu den Strompaten

„Nuclear Fusion Could Provide Unlimited Energy“ (HumanProgress.org)

Was aber ist, wenn die Wüsten einen Sinn haben, den wir Menschen nicht begreifen? Was ist, wenn das Ideal, dass die ganze Welt grün und bepflanzt sein müsse, ein Irrtum ist? Abgesehen davon, wäre ‚genug Wasser für alle‘ sehr wünschenswert, nicht zuletzt, um die verteufelten Agenda-21-Rationierungen als ganz eindeutig unnötig und dementsprechend politisch nicht mehr begründbar zu machen. Und wir könnten endlich dem gefährlichen Mythos, dass die Erde überbevölkert ist, und die Ressourcen auf einem endlichen Planeten ebenso endlich sind, ein triumphales Ende bereiten.

Drei Ironien deutscher „Erneuerbarer“ 2018

Auf der Website „Burn More Coal“ entdeckt:

  1. Die Emissionen in Deutschland sinken nicht.
  2. Wärmere Temperaturen senken den Bedarf an Kohle.
  3. Der Druck auf die deutsche Regierung, die Kosten der Energiewende zu bremsen, wächst.

Tja, und Rödermark ist natürlich auf dem „guten Weg“, den Bürgermeister Kern zusammen mit seinem ersten Stadtrat Rotter eingeschlagen hat. Ein grüner Bürgermeister (Geschlecht macht hier keinen Unterschied) wird denselben Weg weitergehen, den uns die Agenda 21 der Vereinten Nationen vorgibt. Ein schwarzer Bürgermeister vermutlich auch. Es wird sich zeigen, ob der parteilose, von Freien Wählern und FDP unterstützte, Kandidat Karsten Falk den eingeschlagenen Weg auch weitergehen wird, ob er rechtlich gebunden ist, diesen Weg weiterzugehen, ob er bessere Lösungen findet, vor allem einen Ausweg aus dem Schuldenloch der Administration Kern/Rotter.

Libertarismus, Nachhaltigkeit und der Klimaschutz

 Im Libertarismus zu leben bedeutet nicht dumpf den Gesetzen zu folgen, selbst wenn sie eindeutig schädlich sind, und das für seine staatsbürgerliche Pflicht zu halten, für ein unabwendbares Schicksal, welches allein dadurch gerechtfertigt ist, dass der allwissende, allmächtige Staatsapparat Urheber der Gesetze ist, sondern Leben im Libertarismus bedeutet Verantwortung übernehmen – für sich selbst, für die Gemeinschaft, an deren Wohlergehen ein Libertarier selbstverständlich interessiert ist.

Die Vereinten Nationen und deren Medien-Leute haben das Wort „Nachhaltigkeit“ nun in alle Welt verbreitet und überall sind sie fleissig dabei, eine nachhaltige Welt zu gestalten. Nichts gegen die Idee hinter der Nachhaltigkeit; Umweltschutz ist wichtig, Klimaschutz scheint mir allerdings eine Nummer zu hoch zu sein, Klimafolgenschutz um einiges sinnvoller.* Aber auch hier ist das Problem, dass viel, sehr viel Geld für die Nachhaltigkeit ausgegeben wird, und im Endeffekt nur Unsinn dabei herauskommt. Die Lösung ist aus libertarischer Sicht heraus natürlich, dass Nachhaltigkeit nicht zentralplanerisch durch irgendwelche Bürokraten entschieden wird, sondern auf dem Markt – einem freien Markt für Nachhaltigkeit. Dann können von mir aus auch die Elektroautos die benzin- und dieselbetriebenen Autos weitflächig ablösen. Nur weg von der Förderung-durch-Umverteilungsmentalität, die die Möglichkeit die tatsächliche Effizienz oder halt eben die tatsächliche Nachhaltigkeit empirisch festzustellen, fundamental untergräbt. Ganz zu schweigen von dem Effekt der Umverteilung von Unten nach Oben. Zur Abwechslung mal eine Nachhaltigkeit von der alle profitieren können.



*Ich bin aber auch bereit zu akzeptieren, was auf der Site „Novo – Argumente für den Fortschritt“ als Einführung zum Themengebiet Klimawandel zu lesen ist (besonders der Teil, der von mir gefettet ist):

Die Klimadebatte wird von Denkverboten bestimmt. Kritiker der Position des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) werden als „Leugner“ oder „Skeptiker“ stigmatisiert. Wissenschaft lebt aber vom Dissens und nicht vom politisch motivierten Konsens. Und die Klimawissenschaft ist immer noch eine relativ junge Disziplin. Es sind längst nicht alle Fragen beantwortet. Seriöse Klimaforschung ist deshalb sinnvoll und notwendig. Auch wenn man davon ausgeht, dass eine wesentlich „menschengemachte“ Erderwärmung stattfindet, kann man eine Klimaschutzpolitik ablehnen, die darin besteht, viel Geld auszugeben und mit immer mehr Regeln in Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen, ohne die Erwärmung nennenswert zu bremsen. Vernünftiger ist es, weiterzuforschen, um das Klima besser zu verstehen, und gleichzeitig Technologien zu entwickeln, um mit den Folgen des Wandels umzugehen und letztlich auch auf das Klima gezielt Einfluss zu nehmen. Wir brauchen eine offene Debatte über den Klimawandel, dessen mögliche Folgen und unsere Handlungsmöglichkeiten.

Die schleichende Einführung von Agenda 21 mittels „Soft Law“ auch in Rödermark (Auszug aus einem Artikel von fassadenkratzer.wordpress.com)

Agenda 21 ist schon 1992 in Rio beschlossen worden, aber in der medialen und politischen Öffentlichkeit hört man so gut wie nie von ihr. Man hört von „Nachhaltigkeit“. Kinder lernen über Thomas und seine Freunde von den UN Nachhaltigkeitszielen, natürlich auch hier ohne die Zustimmung der Eltern eingeholt zu haben. Es gibt keine Debatte, die Bevölkerung wird nicht gefragt, ob sie Agenda 21 zustimmt oder nicht. Aber sie bekommt ihre Auswirkungen in allen Industrie-Nationen in den letzten Jahren deutlich zu spüren. Hier nun wie die Agenda 21 (jetzt 2030) schleichend eingeführt worden ist und weiterhin wird, wenn sie nicht auf breiter Fron gestoppt wird. Auf dem selben Weg übrigens wie nun auch der Migrationspakt  – für die Bevölkerungen recht harmlos daherkommend – schleichend eingeführt. Daher Vorsicht!

Hier nun der Auszug über die Anwendung von „Soft Law“ aus dem Artikel von Fassadenkratzer mit dem Titel „Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit„:

In Wikipedia heißt es dazu:

„Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert. …

Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z. B. der Resolutionen der UN-Generalversammlung, aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen können diese als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen. Entsprechend entstand v. a. in den späten 60er Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weiter gehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte.

Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem rechtserzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten (Erga-omnes-Wirkung) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismäßig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur Auslegung des zwingenden Völkerrechts herangezogen.“

FASSADENKRATZER

Der geplante „Globale Pakt für Migration“ der UNO soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Dies ist in einem vorigen Artikel beschrieben worden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich.

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