„U-Untersuchungen – Unbedingt Pflicht“ – Petition von Terre des Femmes

Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche dienen als wichtiger Baustein, um ein gesundes und gewaltfreies Heranwachsen zu fördern. 
Die Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) dienen dazu, dass Krankheiten, welche die körperliche, geistige, emotionale und soziale Entwicklung gefährden frühzeitig identifiziert, entsprechend behandelt bzw. vorgebeugt werden. Sie können auch dazu beitragen, Fälle von Kindeswohlgefährdungen, wie Vernachlässigung, Verwahrlosung, Kindesmisshandlung oder sexuellem Missbrauch sowie Genitalverstümmelung bei Mädchen möglichst frühzeitig zu erkennen bzw. zu verhindern.

Der Staat hat einen gesetzlichen Schutzauftrag, das Wohl jedes Kindes zu schützen. Die Vorsorgeuntersuchungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. In Deutschland hat jedes Kind Anspruch auf 14 ärztliche Vorsorgeuntersuchungen im Alter von 0 -18 Jahren. Bislang wurde es versäumt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Eltern bundesweit dazu verpflichtet, die Vorsorgeuntersuchungen mit ihren Kindern wahrzunehmen.

U-Untersuchungen – Unbedingt Pflicht [Hervorhebung von mir]

Der Staat hat einen gesetzlichen Schutzauftrag. Der Staat lässt aber auch jeden ins Land, egal ob absehbar oder bereits dokumentiert eine Bedrohung für Leib und Leben anderer von der einreisenden Person ausgeht. Wo ist da der Schutz des Staates?

Und wie, meinen die Terre des Femmes-Frauen bitteschön, soll denn der Staat all die Kinder der Menschen, die sich einen Dreck um Integration scheren, sondern dabei sind, ihre eigene exklusive Kultur aufbauen, und sich sämtlicher Einmischung von Seiten deutscher Behörden entledigen?

Und weiter, wie stellen sich die Terre des Femmes-Frauen bitteschön vor, dass der Staat, der seit Jahrzehnten alles zu tun scheint, das Land zu zerstören, die Menschen schützt? Ich glaube, die Terre des Femmes-Frauen sehen die größeren Zusammenhänge nicht, oder sie bemerken, dass die Linksgrüne Ideologie nicht wirklich funktioniert, und versuchen nun, auf diese Weise den schlimmen Auswirkungen verfehlter Politik und dem Bestehen auf Ideologie, entgegenzuwirken.

Man kann sich sicher sein, dass sich Typen wie Herr Kern und Frau Schülner und die anderen Grünen und Linken Feuer und Flamme für eine bundesweite Verpflichtung zu U-Untersuchungen bis zum 18. Lebensjahr sind, schließlich können sie sich dabei gut fühlen, weil sie meinen, etwas Soziales für das Kollektiv zu tun, und weil ein solches Gesetz eine Menge Geld einbringen würde.

Der Staat als Antidot gegen den Staat – Gott steh uns bei.

Petition gegen UN-Migrationspakt hat Samstag, 24.11., das Quorum erreicht

50.000 Mitzeichnungen sind für diese Petition gefordert gewesen. Heute, am 27.11. 18:50 Uhr, haben 89183 Menschen mitgezeichnet. Hoffentlich verzehnfacht sich die Zahl der Mitzeichner noch. Eine andere Petition hat jetzt um 19:05 Uhr eine Menge von 815.905 Teilnehmern erreicht. Ziel sind mehr als 1.000.000 Teilnehmer.

89183 Mitzeichner
Details der ePetition an den Deutschen Bundestag

815.905 Teilnehmer
Teilnehmerzahl der Petition von Abgeordnetencheck

 

Petition gegen den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.

Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

Petition 85565 auf der Petitions-Seite des Bundestages