Kompetenzüberschreitung einer Stadtverwaltung

Man kann sich sicherlich lange darüber streiten, welche Aufgaben in welchem Umfang eine Stadtverwaltung für eine Bevölkerung übernehmen soll. Leichter erscheint mir die Antwort auf die Frage, ab welchem Punkt eine Stadtverwaltung ihre Kompetenzen eindeutig überschreitet. Sie überschreitet ihre Kompetenzen dann, wenn sie ihre Neutralität aufgibt.

1.) Die Stadt tritt als quasi-privater Unternehmer auf.
Der Rödermärker Rodau-Markt ist so ein Beispiel. Hier hat die Stadt unter Ausnutzung von Fördergeldern als Unternehmer gehandelt. Die Händler, die auf dem Rodau-Markt verkaufen, bzw. deren Waren, stehen in Konkurrenz zu allen anderen ähnlich gearteten Geschäften in Rödermark. Die Stadt hat in diesem Fall ihre Neutralität aufgegeben, weil sie nicht nur ihre Verwaltungs- und Aufsichtspflichten wahrgenommen hat, sondern im Rahmen des Förderprogrammes „Stadtumbau Hessen“ einen von ihr ausgewählten Teil der Rödermärker Wirtschaft mit Geld und Wissen versorgt hat.

Erst recht tritt eine Stadt als quasi-privater Unternehmer auf, wenn sie Grundstücke und Anwesen aufkauft, z. B. für sozialen Wohnungsbau. Die Stadt soll Wohnungsbau den Wohnunternehmern überlassen. Leider ist die Ansicht weit verbreitet, dass private Unternehmer aufgrund ihrer Profitinteressen, an hohen Mieten schuld sind. Also ob die sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit vollstopfen wollten. Aber auch ein staatlicher Unternehmer kann nicht dafür garantieren, dass seine Bewirtschaftung dafür sorgt, dass die Kosten niedrig bleiben. Im Gegenteil, alle Indikatoren zeigen an, dass staatliche Unternehmer ineffizient wirtschaften.

2.) Die Stadt tritt als ideologischer Erzieher auf
Ist die Trennlinie zwischen ‚Stadt als Behörde‘ und ‚Stadt als quasi-privater Unternehmer‘ teils in einer Grauzone, ist die Trennlinie zwischen ‚Stadt als Behörde‘ und ‚Stadt als ideologischer Erzieher‘ um einiges klarer sichtbar. Ideologische Erziehung ist eindeutig nicht neutral, die Stadt versucht die gerade modernen politischen Ansichten unter Ausschluß gegenläufiger Positionen zu verbreiten. Die Erziehung findet bereits im Kindergarten statt, wahrscheinlich an den Eltern vorbei, denn die Richtigkeit der eigenen Sicht wird als uneingeschränkt richtig angesehen, also wird wohl keiner der Eltern ernstlich dagegen sein können. Das ist natürlich nicht der Fall, die Sicht der Stadt ist notwendigerweise einseitig. Überdies ist es falsch, Steuergelder für die Verbreitung von Meinungen, Ansichten, Moden zu verwenden. Die Stadt soll sich überhaupt keiner ideologischen Erziehung ermächtigen, egal welche Partei oder welcher politische Zeitgeist gerade dran ist. Politische Meinungsbildung ist etwas, was eine staatliche Einrichtung nur schwer liefern kann, sieht man ja auch am gegenwärtigen deutschen zwangsfinanzierten Rundfunksystem, dass vor wenig zurückschreckt, um den ungeliebten politischen Gegner fertigzumachen. „Wir“ und „Demokratie“ und „Wissenschaft“ sieht schon ein wenig anders aus, als das, was uns medial und politisch derzeit so geboten wird.

Maßnahme zur emotionalen Luftreinhaltung: Straßen in Rödermark werden umbenannt. (roedermark-examiner.de)

Vorwort:
Ich sach ja immer, dass Rödermark ein langweiliges, erz-kommunistisches Kaff ist, dessen Parteisoldaten mit größter Willigkeit die Agenda 21/2030-Vorgaben umsetzen. Richtig, gibt ja auch Geld dafür vom Staat, dass die Rödermärker auch dringend nötig haben, denn 1.) ist die Stadt wie jeder andere verwalterische/bürokratische/rechtlich maßgebliche Körper immer daran interessiert, ihren Gestaltungswillen auf allen Gebieten auszuweiten, und 2.) weil die dadurch entstehenden dauerhaften Steuererhöhungen und Wettbewerbsverzerrungen durch fehlende Konkurrenz, die dauerhaft für bessere Lösungen und niedrigere Preise sorgen würden, nachhaltig für Dauerschulden sorgen.

Aber es gibt immerhin auch ein bißchen Humor, wie der satirische Rödermark-Examiner. Und der macht dann das Leben in Rödermark auch ein Stückchen erträglicher.

Der neueste Eintrag ist wieder ein Feuerwerk an Kritik an der politisch forcierten, und irgendwie gestörten Nachhaltigkeit, wie die kopflosen Dieselverbote und die Klagen der Deutschen Umwelthilfe verdeutlichen.

Und los gehts mit dem Beitrag des Examiner. Viel Spaß!

Maßnahme zur emotionalen Luftreinhaltung: Straßen in Rödermark werden umbenannt
„Carl-Benz-Str.“ und „Rudolf-Diesel-Str.“ in Urberach he0ißen zukünftig „Jürgen-Resch-Straße“

http://roedermark-examiner.de/?p=389

Unser Rodau-Markt (Unser?)

In der Offenbach-Post steht ein interessanter Artikel über die Eröffnung des Rodau-Marktes.

Schöne Sache. Ich freue mich darüber, dass die Händler und Anbieter von Essen und Trinken Umsatz gemacht haben und dass die Besucher eine gute Zeit gehabt haben. Ich sage ja immer, wer will, der soll. Und warum auch nicht. Solange ich nicht hinmuß, weil unsere Oberen meinen ein Wochenmarkt sei das Nonplusultra und die Einkaufsmöglichkeiten, die ich bevorzuge systematisch mit Hilfe von Staatsgeld verdrängt. Klingt ziemlich egostisch von mir, nicht wahr? Sicherlich bin ich nicht der einzige Bürger (oder Einwohner) in Rödermark, den „Unser“ Rodau-Markt genauso kalt lässt wie der seit Jahren etablierte Wochenmarkt auf dem Marktplatz. Zum von Herrn Rotter geforderten Wir-Gefühl weiter unten wan.

Bürgermeister Kern wertete den Wochenmarkt außerdem als integralen Bestandteil des Stadtumbau-Projektes Ober-Roden, das vom Land gefördert wird.

Da frage ich mich, ob dieser Wochenmarkt ohne die begehrten Staatsflocken überhaupt zustandegekommen wäre. Ehrlich. Alle sind so begeistert, vor allem die Politiker, sie sind berauscht vom ersten Erfolg, nur, kann sich der Markt auch ohne Subventionen halten? Und ist das nicht eigentlich ziemlich unfair gegenüber den Wettbewerbern, die keine Subventionen bekommen, nur weil sie nicht in die Präferenzen der Stadtoberen passen? Nicht das ich überhaupt was von Subventionen halte, schließlich häufen Politiker wie Herr Kern und Herr Rotter massig Schulden an, die ein Wochenmarkt auch nicht schultern kann.

Um so wichtiger sei, dass die Rödermärker „Unseren Rodau-Markt“ mit dem nötigen Wir-Gefühl annehmen und dort einkaufen.

Wirklich bemerkenswert, wie Herr Rotter der FDP in der Sache Edeka-Markt Populismus vorwirft, was wohl darauf abzielt, dass die FDP in einer Sache tätig ist, die Rödermärker Bürgern (und Einwohnern?) wichtig ist. Das heißt, die FDP hat ihre Rolle in einer Demokratie, also der Volksherrschaft, wahrgenommen. Herr Rotter dagegen scheint zu wissen, was das Volk gut finden sollte, und gut ist, dass alle auf „Unserem“ Rodau-Markt einkaufen gehen. Bei so jemandem schwant mir Böses. Ein Wir-Gefühl entsteht nicht, nur weil irgendwer Wert auf Gemeinschaft legt und darüber aufdringlich und gekünstelt wird. Naja, die „Nachhaltigkeits-Politiker“ sind halt so. Die haben bereits die Antworten zu den Fragen und wissen eh besser was richtig ist, auch wenn die Fakten in eine andere Richtung weisen. Gut, vielleicht schwant es mir nur, ungerechtfertigterweise.

[…] für Kern ein nachahmenswertes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements.

Am Ende des Tages sind auch die „bürgerschaftlich Engagierten“ Weinhändler lediglich Verkäufer eines Produktes von dem sie überzeugt sind, in der Hoffnung Käufer zu finden. Nur, und auch das wieder typisch für unsere Nachhaltigkeits-Freunde, sind diese Händler besser als andere Händler, z. B. als die vermaledeiten Discounter, die von auswärts kommen, in Käffer mit teilweise erhaltenenen Dorfstrukturen und dazugehöriger Mentalität wie Rödermark eindringen und die alte Dorfstruktur zersetzt. Böse, böse. Z. B. für die alteingesessenen Rödermärker H4-Empfänger, viele Rentner und auch die Flüchtlinge, die sich Markteinkäufe und Weine von Winzern aus Rheinhessen gar nicht erst leisten können. Jedenfalls verwundert es nicht, dass Herr Kern gerne die Uhren zurückdrehen möchte und Rödermark um viele Jahrzehnte zurückentwickeln will, zumindest wenn es um die Einkaufsmöglichkeiten und die Freizeit geht.